Derzeit bieten Firmen unangekündigt die Installation von Rauchwarnmeldern an und verweisen darauf, die Installation müsse durch einen Fachmann erfolgen. Haus & Grund Rheinland erklärt dagegen, das jeder Eigentümer darf die Rauchmelder selbst anbringen darf. Man sollte diese zwielichtigen Vertreter und Handwerker nicht in die Wohnung lassen. In vielen Bundesländern müssen seit Anfang 2017 alle Wohnungen […]
Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass einer Anzeige nimmt und hierbei zur Wahrung eigener Interessen handelt. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig erklärt. Der verhandelte Fall: Die Beklagte ist seit 2005 Mieterin einer Wohnung in Gräfelfing. […]
Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig erklärt. Der verhandelte Fall: Der Kläger aus München ist Eigentümer einer Wohnung in der Birnauer Straße in München. Dort existiert für die Wohnanlage ein Spielplatz mit einem Sandkasten, der mit Unrat verunreinigt ist. In […]
Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe […]
Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der verhandelte Fall: Der zur Tatzeit 35 Jahre alte Angeklagte aus Gütersloh fuhr im Dezember 2015 mit seinem PKW Toyota auf einem zu einem Bordell in Warendorf gehörenden […]
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