fbpx
Testen Menü öffnen

Keine Genehmigung: Betrieb zur Autoverwertung und Kfz-Pflege auf Grundstück untersagt

Zuletzt aktualisiert: 31.07.2013 | Autor: Gaius-Redaktion

Der Betrieb einer Altautoverwertung nebst dem dazugehörigen Teile- und Kfz-Handel kann von der zuständigen Stadt oder Gemeinde untersagt werden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Bochum.


Urteil zu Genehmigung für eine GrundstücksnutzungDer Antragsteller nutzte für seinen Betrieb zwei Grundstück in der Nähe der A 40 in Bochum Hamme. Nach den Feststellungen der Kammer wurden in den 1970er Jahren die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Reinigungsmitteln sowie in den 1980er Jahren der Betrieb eines Autokranverleihs immissionsschutzrechtlich bzw. baurechtlich genehmigt. Eine Genehmigung für eine Nutzung des Grundstücks zur Autoverwertung, zum An- und Verkauf sowie zur Pflege von KfZ und Ersatzteilen oder auch nur zur Lagerung von Kraftfahrzeugen ist niemals erteilt worden. Die in der vergangenen Zeit wiederholt gestellten Bauanträge des Antragstellers wurden bislang nicht genehmigt.

Die Antragsgegnerin gab dem Antragsteller mit Ordnungsverfügung vom 23. Mai 2013 auf, die „Autoverwertung und An- und Verkauf und Pflege von KfZ und Ersatzteilen“ einzustellen und untersagte daneben die Nutzung der Grundstücke „zum Zwecke des Lagerplatzes und der Autoverwertung“.

In Ihrem Beschluss bestätigte die 5. Kammer die Einschätzung des Bauordnungsamtes, bei der Nutzung handele es sich augenscheinlich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, die bislang nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt und damit formell illegal sei. Allein die fehlende Genehmigung begründe ein erhebliches öffentliches Interesse an der sofortigen Verhinderung der weitern Nutzung. Allein der Umstand, dass der baurechtswidrige Zustand der Antragsgegnerin bereits seit längerer Zeit bekannt sein soll, stehe der Nutzungsuntersagung nicht entgegen.

Auch die dem Antragsteller gesetzte Frist von drei Tagen zur Befolgung der Ordnungsverfügung erscheine unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles als angemessen. Es sei dem Antragsteller bereits seit längerer Zeit bewusst, dass er sein Gewerbe baurechtlich formell illegal betreibe. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein – Westfalen eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.07.2013, Aktenzeichen 5 L 624/13

QUELLE: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Pressemitteilung)

Jetzt für Gaius registrieren!
Erhalte Soforthilfe wo immer du bist.

  • Top Auskunft, schnell und präzise, vielen Dank.

    ~ G. D. aus Freising
  • Sehr freundlich, sachliche und umfassende Beratung.

    ~ A. S. aus Möglingen
  • Keine Warteschleife am Telefon. Man wurde sofort verbunden. Kompetente Beratung. Sehr empfehlenswert.

    ~ A. W. aus Ladenburg
  • Eine gute emphatische Beratung mit Berücksichtigung meiner emotionalen Situation. War anschließend sehr erleichtert und auch beruhigt.

    ~ D. P. aus Büren
  • Sehr gute Fachkompetenz und verständliche Erklärung.

    ~ M. L. aus Fürstenwalde
Kundenbewertung So bewerten Kunden Gaius:
Sehr gut 4.53 /5.00 Weiterempfehlung: 96 % 354 Bewertungen

Startklar in 5 Minuten

Die Lösung deiner Rechtsfrage ist nur einen Chat entfernt!

1
Tarif und Laufzeit wählen
Passend für Privatpersonen und Unternehmer - mit 6, 12 oder 24 Monaten Mindestlaufzeit.
2
Einloggen
Logge dich in die Gaius-App ein und schildere dein Rechtsproblem.
3
Mit Anwalt chatten
Erhalte sofort eine erste rechtliche Einschätzung zu deinem Rechtsproblem und Rat zum weiteren Vorgehen.

Die Gaius-Anwaltshotline ist nur online erhältlich.

Anwaltshotline bestellen